Muster Vertragsstrafenregelung

Das Schweizer Recht beginnt mit dem gleichen Ausgangspunkt: Beide Varianten der Strafklausel sind gültig und es wird zwischen der Anreizstrafe einerseits und der reinen Schadensbeurteilungsklausel, der Schadenspauschale andererseits, unterschieden. Das Verhältnis dieser Unterscheidung ist ebenfalls klar. Eine gesetzliche Regelung besteht nur für die Konventionalstrafe in Artikel 160 ff. Artikel 163, Schweizerischer Obligationenrechtscode enthält eine Reduktionskompetenz, wenn die Konventionalstrafe “hoch” ist. Hier gilt auch die Regel, dass die Konventionalstrafe durchsetzbar ist und die Reduzierung von (hohen) Strafen eine Ausnahme darstellt. Diese Zurückhaltung wird in der Praxis strikt eingehalten. Die Reduktionskompetenz gilt auch in der Schweiz nicht direkt für Schadenspauschalen. Kommentatoren haben sich jedoch für eine analoge Anwendung ausgesprochen, weil beide Rechtskonstruktionen einander sehr ähnlich sind und beide im Nachhinein unzumutbare Folgen haben können. Der Ursprung der Common Law Rules in bezug auf Sanktionen wird oft als die Entscheidung des House of Lords in der Dunlop Pneumatic Tyre Co Ltd gegen New Garage & Motor Co Ltd Entscheidung im Jahr 1914 angesehen. [4] Aber die Gerichtsbarkeit ist eigentlich viel älter.

Der älteste gemeldete Fall im Zusammenhang mit Sanktionen stammt aus dem Jahr 1720[2], aber selbst dieser Fall wird auf der Grundlage entschieden, dass Sanktionen bereits allgemein als nicht durchsetzbar angesehen wurden. Das deutsch-schweizerische Modell kann als Mittelweg gesehen werden, da es eigenschaften der beiden vorgenannten Methoden kombiniert. Beide Funktionen der Klausel werden anerkannt (wie in den Niederlanden und Frankreich) und es besteht eine Ex-Post-Moderations-Kompetenz, aber die Anreizstrafe wird anders behandelt als die Schadensbeurteilungsklausel. Dies bedeutet, dass die Funktionen der Sanktionsklausel, ähnlich dem englisch-belgischen Modell, unterschieden werden müssen. Das Gesetz über Vertragsstrafen in England wurde von Richtern des Allgemeinen Rechts ohne allgemeines eingreifendes Recht vollständig entwickelt. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass “[d]er Strafregel in England ist ein altes, zufällig gebautes Gebäude, das nicht gut überstanden hat”. [3] Neben den Allgemeinen Rechtsvorschriften über Sanktionen gibt es jedoch Gesetze, die ausdrücklich die Vermeidung belastender Klauseln vorsehen, wie das Gesetz über missbräuchliche Vertragsklauseln von 1977 und die Unlauteren Klauseln in der Verbrauchervertragsordnung von 1999. Das französische Recht setzt auch voraus, dass beide Funktionen der Strafklauseln gültig sind, obwohl Mazeaud diese Position vehement kritisiert hat. Er argumentiert, dass die Strafklausel immer eine Anreizfunktion erfüllen sollte und daher eine reine Schadensbeurteilung nicht wirklich als Strafklausel angesehen werden könne. Dies kann jedoch nicht als die vorherrschende Meinung angesehen werden.

Strafklauseln sind gemäß Artikel 1152 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches vollstreckbar. Art. 1152 Abs. 2 sieht dem Richter von Amts wegen auch eine Verkürzungskompetenz vor, die wiederum nur in Ausnahmefällen (wenn die Sanktion “manifestement excessive ou dérisoire” ist) in Anspruch nehmen darf. Der Zeitpunkt der Prüfung ist auch ex post, alle Umstände des Falles können berücksichtigt werden und die Parteien dürfen die Möglichkeit der Verringerung und Ergänzung der Vertragsstrafe nicht ausschließen. Die Zurückhaltung bei der Nutzung der Reduktions- und Zusatzkompetenzen wird strikt beachtet. Die erste Frage ist, ob der Vertrag eine Primäre oder eine Sekundärverpflichtung vorschreibt. Eine primäre Verpflichtung ist eine eigenständige Vertragspflicht, während eine Nebenverpflichtung nur infolge einer Vertragsverletzung ausgelöst wird und einen vereinbarten vertraglichen Rechtsbehelf, z. B. eine sekundäre Verpflichtung zur Zahlung eines festen Betrags bei Verletzung einer Primärschuld, bieten soll.