Positive Vertragsverletzung abgb

Hinsichtlich des Vertragsabschlusses ist auf die allgemeinen Grundsätze sowie die gesetzlichen Anforderungen des Paragraphen 861 ff. des Liechtensteinischen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) hinzuweisen. Die allgemeine Regel ist, dass Die Zeitbestimmungen in einem Vertrag keine Vertragsbedingungen sind (es gibt Ausnahmen, wie z. B. in Lieferverträgen; sie hängen zum Teil von der kommerziellen Bedeutung einer rechtzeitigen Lieferung unter allen Umständen des Falles ab). Daher ist das Fehlen eines in einem Vertrag festgelegten Leistungsdatums in der Regel ein Garantieverstoß. Wenn jedoch ein Vertrag festlegt, dass die Zeit von wesentlicher Bedeutung ist oder auf andere Weise eine ausdrückliche oder stillschweigende Klausel enthält, dass Die Zeiten für die Leistung entscheidend sind, werden die Zeitbestimmungen Bedingungen des Vertrages sein. Wenn eine Partei die Fristen nicht einhält, stellt dies einen Verstoß gegen eine Vertragsbedingung vor, die den Unschuldigen zur Kündigung berechtigt. Um den grundlegenden Übergang vom alten System der Rechtsbehelfe zum neuen zu verstehen, sollten wir zunächst einen Blick auf die Situation werfen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungsanträge bestand. Früher hing die Abhilfe des Verpflichteten (z.B. des Käufers) nach dem BGB von der Art der Vertragsverletzung ab, die der Schuldner begangen hatte. Es gab vier Haupttypen von Vertragsverletzungen, die genannt wurden: Ein Vertragsbruch kann stattfinden, wenn eine Vertragspartei den Vertrag nicht mehr annimmt: Als die Idee einer Reform des Pflichtrechts zum ersten Mal diskutiert wurde, sollte die Reform umfassend gewesen sein. So sollte es Bereiche wie ungerechtfertigte Bereicherung, Delikt und strikte Haftung, Bürgschaft und Partnerschaft abdecken.

Als jedoch 1984 die mit der Revision des Pflichtgesetzes beauftragte Kommission ernannt wurde, war das Projekt etwas weniger ehrgeizig geworden. Es wurde beschlossen, den Auftrag der Kommission auf das Gesetz der Vertragsverletzung, der Haftung für Mängel in Kauf- und Werkverträgen und der ausgestorbenen Verschreibung (Schadensbegrenzung) zu beschränken. Der Diskussionsentwurf erweiterte jedoch erneut den Anwendungsbereich der Reform. Letztlich sind folgende Bereiche des Obligationenrechts betroffen: ausgestorbene Verschreibung,[17] Vertragsbruch, Kaufverträge,[18] Arbeitsverträge,[19] Kreditgeschäfte[20] und Rückgabe nach Beendigung wegen Vertragsverletzung. Das Standardvertragsgesetz und eine Reihe von Sondergesetzen zum Schutz des Verbrauchers wurden in die BGB integriert. [21] [Seite 4] (iii) Sowohl nach deutschem Recht als auch nach den Grundsätzen entbindet die Kündigung des Vertrages beide Parteien von ihren Verpflichtungen für die Zukunft. [214] Was die bisherigen Leistungen betrifft, so ist es in den Bemerkungen zu den Grundsätzen mühsam, klarzumachen, dass die Kündigung im Gegensatz zum französischen Recht nicht rückwirkend funktioniert. [215] Die Gründe für diese Stellungnahme sind im Wesentlichen, dass a) der Gläubiger nicht daran gehindert werden sollte, Schadensersatz für seinen Erwartungsverlust zu verlangen,[216] b) es kann eine Reihe von Bestimmungen im Vertrag geben, die eindeutig auch dann gelten sollen, wenn der Vertrag gekündigt wird, wie etwa Streitbeilegungsklauseln,[217] und c) es unangemessen wäre, den Austausch von Leistungen für die Vergangenheit rückgängig zu machen, wenn ein Vertrag erfüllt wird, einen Bestimmten Zeitraum. [218] In all diesen Punkten vertritt das deutsche Recht die gleiche Auffassung.