Tarifvertrag einzelhandel urlaub niedersachsen

Arbeitnehmer haben Mindestrechte, die für öffentliche und jährliche Feiertage gelten. Das deutsche Tarifsystem, wie es sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, basiert vor allem auf branchennahen Tarifverträgen zwischen relativ starken Tarifverträgen wie Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Durch einen “historischen Kompromiss” zwischen Kapital und Arbeit schufen die deutschen Tarifverhandlungen ein System solidarischer Siedlungen, das einen bestimmten Lohnstandard unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens garantierte und damit bis zu einem gewissen Grad Löhne und Arbeitsbedingungen aus dem Bereich des Marktwettbewerbs herausnahm. Heute sind noch rund drei Viertel der deutschen Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag erfasst. Mitarbeiter erhalten an Feiertagen einen bezahlten freien Tag, wenn es für sie ein ansonsten Arbeitstag ist. Wenn sie an einem Feiertag arbeiten, erhalten sie anderthalb Stunden Zeit und können einen alternativen Freien Tag bekommen. Tarifverhandlungen auf Branchenebene zwischen einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sind nach wie vor die wichtigsten Mechanismen zur Festlegung von Löhnen und Bedingungen in Deutschland. Das System steht jedoch unter Druck, da die Arbeitgeber austreten oder niemals den Arbeitgeberorganisationen beitreten, und die Vereinbarungen selbst eine größere Flexibilität auf Unternehmensebene ermöglichen. Es gibt zwei rechtliche Mechanismen, um die Ergebnisse von Tarifverträgen über die Unterzeichnerparteien hinaus auf alle Arbeitgeber in einer Branche auszudehnen, obwohl sich die Regeln dafür in den letzten Jahren erheblich geändert haben, wobei der ursprüngliche Verlängerungsmechanismus fast vollständig ersetzt wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland keine spezifischen Regeln für die Gewerkschaftsvertretung, aber um Vertragspartei eines Abkommens zu sein, muss die Gewerkschaft verhandlungsfähig sein (“tariffähig”). Die Gewerkschaften müssen nicht nur formellere Bedingungen wie eine Verfassung erfüllen, die es ihnen ermöglicht, zu verhandeln, sondern auch zeigen, dass sie effektiv sein können, und die andere Seite unter Druck setzen, wie die Mitgliedschaft und die Organisationsstärke zeigen. In der Vergangenheit haben die Gerichte festgestellt, dass einige der Gewerkschaften im christlichen CGB nicht über diese Kapazität verfügen und dass von ihnen unterzeichnete Vereinbarungen ungültig sind.

Das bekannteste Beispiel dafür war die christliche Gewerkschaft für Leiharbeiter CGZP, die im Dezember 2010 nicht verhandlungsfähig war. In der Regel wird es in jeder Branche eine Vereinbarung über die Bezahlung und eine Rahmenvereinbarung geben, die sich mit Fragen wie Arbeitszeit, Ernennung und Entlassung, Prämienzahlungen für Nacht- und Schichtarbeit, Urlaub und Krankengeld befasst. Es kann auch gesonderte Vereinbarungen zu Themen wie der Behandlung älterer Arbeitnehmer geben. All dies dürfte in mehreren regionalen Varianten vorhanden sein, obwohl, wie bereits erwähnt, abgesehen von Ost und West die Unterschiede zwischen ihnen wahrscheinlich gering sein werden. Deutsche Tarifverträge regeln ein breites Spektrum von Themen. Neben der Bezahlung befassen sich die Vereinbarungen auch mit Fragen wie Schichtarbeitszahlungen oder Lohnstrukturen, Arbeitszeit, Umgang mit Teilzeitbeschäftigten und Ausbildung. Die Folgen für die Mitarbeiter sind jedoch eher unklar. Einerseits geht eine Abweichung von kollektiv vereinbarten Standards manchmal mit begrenzten Arbeitsplatzgarantien einher, zumindest für die Kernbelegschaft. Andererseits besteht die eindeutige Gefahr, dass Öffnungsklauseln nur einen ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darstellen.

Mit der Verlagerung der Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene werden die Betriebsräte den stabilen Hintergrund von Branchentarifverträgen verlieren und eher den Arbeitgebern ausgeliefert sein, die Druck ausüben, Vereinbarungen über weitere soziale Zugeständnisse zu erzielen.